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Beiträge zum Zivilstreik im Okt, und Nov. 2019 von Peter Leupin
Peter ist Schweizer und lebt seit 1994 in Santa Cruz, Bolivien.

3-11-19   Die Revolution der Freude in Bolivien
7-11-19   Evo, oder ein wahres Märchen aus dem Reich der Lügen
13-11-19 Boliviens neue Präsidentin hat eine schwierige Aufgabe
16-11-19 Weder Links noch Rechts
17-11-19 Verdrehte Welt
19-11-19 Klartext (in 10 Punkten)
20-11-19 Totgeschwiegen

Die Revolution der Freude in Bolivien

Von Peter Leupin, 3-11-19)

Seit elf Tagen streiken die Menschen Boliviens, was ja hier nichts Außergewöhnliches ist, wie ich nach fünfundzwanzig Jahren in meiner zweiten Heimat weiß. Ungewöhnlich ist die Form: Da spannen Nachbarn eine Wäscheleine über die Straße, stellen ihre Stühle dazu und verwandeln die ganze Stadt in eine Fußgängerzone. Es wird musiziert; von Rock bis Klassik. Kinder spielen auf dem sonst so gefährlichen Asphalt in der Millionen-Stadt, junge Leute treffen sich, um Theater zu machen oder sonst eine kreative Performance. Es wird viel gelacht in diesen friedlichen Protesttagen, trotz dem Versuch von Regierungsseite, mit allen Mitteln Zwietracht zu sähen. Es wird gemeinsam gekocht und dabei lernen sich die Nachbarn kennen und schätzen.

Die Blockaden sind durchlässig für Ambulanz, Feuerwehr, Polizei und die Versorgung mit lebenswichtigen Dingen für die Bevölkerung. Die friedliche Protestwelle hat von Santa Cruz aus, das ganze Land überspült. Auch wenn der Präsident die Bewegung lächerlich macht, ist ihm längst das Lachen vergangenen. Denn auch seine von ihm finanzierten Söldner, die bis jetzt über hundert Verletzte und zwei Tote auf dem Gewissen haben, konnten die landesweiten Proteste nicht stoppen, im Gegenteil; immer mehr Menschen schließen sich der Bewegung an, die von empörten Bürgern ins Leben gerufen wurde, nachdem sich herausstellte, dass die Präsidentschaftswahlen bei der Stimmabzählung unterbrochen und manipuliert wurden.

Evo Morales der trotz eines verlorenen Referendums und seiner eigenen Verfassung, die ihm die Wiederwahl verbietet, sich mit dem fadenscheinigen Argument wieder aufstellen ließ, dass der entsprechende Artikel in der Verfassung gegen seine Menschenrechte verstößt, scheint dies alles nicht zu kümmern. Sein Diskurs ist immer noch der gleiche: Er gibt die Schuld seinen politischen Gegnern und spricht von Diskriminierung, Rassismus und Missachtung der Gesetze. Ausgerechnet er, dessen Verbündete nicht gerade Vorbilder im Beachten der Menschenrechte sind. Seine Vorbilder sind Kuba und Venezuela, seine Alliierten sind China, Russland, Iran und die Türkei. Sein größter Feind ist sein eigenes Volk. Die Menschen hier kämpfen nicht mit brennenden Autoreifen und zerbrochenen Fenstern, wie man es in Europa sieht. Es geht ihnen nicht um links oder rechts. Ihre Revolution der Freude fordert nur zwei Dinge: Freiheit und Demokratie!

Dafür gehen sie jeden Tag mit einem Lächeln bewaffnet auf die Straße. Im Bewusstsein, dass Aufgeben keine Option ist, wenn Bolivien kein zweites Venezuela oder Kuba werden möchte.

Viva Bolivia!

Evo, oder ein wahres Märchen aus dem Reich der Lügen

Von Peter Leupin, 7-11-19)    

Seine Geschichte beginnt mit einer Lüge, und so wie Dinge heute stehen, wird sie auch so enden. Evo Morales war und ist auch heute noch der Boss der Koka-Bauern aus dem Chapare, jener Tropischen Region von Cochabamba in der das meiste Kokain hergestellt wird. Sein Diskurs ist seit fast vierzehn Jahren derselbe, er beschuldigt die Menschen im Tiefland, insbesondere jene aus der Millionen Stadt Santa Cruz, die Menschen aus dem Hochland aus Rassismus zu diskriminieren. Die Wahrheit sieht anders aus: Ein Großteil der Bevölkerung von Santa Cruz stammt aus dem Hochland und lebt und arbeitet, seit Jahrzehnten friedlich Tür an Tür mit den Menschen aus dem Tiefland. Die Region ist dank diesem friedlichen Nebeneinander in den letzten Jahren enorm gewachsen und hat sich zum größten und wichtigsten Wirtschaftszentrum Boliviens entwickelt.

Wer wie Evo anstrebt, die ganze wirtschaftliche- und politische Macht an sich zu reißen, wie es in seinen Vorbildern Kuba und Venezuela geschehen ist, der darf nicht zulassen, dass sich das Volk versöhnt. Er braucht den Zwist, um zu herrschen. Seine Taktik war lange Zeit vom Erfolg gekrönt. Er verjagte oder verhaftete zuerst die Oppositionellen und begann systematisch die dünn besiedelten Zonen im Tiefland an strategisch wichtigen Punkten, mit seinen Leuten aus dem Hochland zu kolonisieren. Diese Landvergaben sicherten ihm viele Stimmen an den Urnen. Die arme Landbevölkerung war besonders anfällig für diese Art von "Geschenken". Er setzt den Agrarsektor und die Industrie mit Exportbeschränkungen unter Druck und machte sie sich gefügig.

Presse und Medien wurden entweder bedroht oder gekauft, um sie gleichzuschalten. Die Partei hat eine Mehrheit im Senat und im Parlament. Die Partei hat die Justiz und alle anderen staatlichen Institutionen, auch jene die eigentlich unabhängig sein sollten, wie zum Beispiel das Verfassungsgericht oder die Wahlbehörde mit ihren Leuten besetzt.

Evo lässt es sich nicht nehmen, jeden Fußballplatz und jede Schule, persönlich einzuweihen, um sich bei dieser Gelegenheit wie ein König umjubelten zu lassen. Er baut lieber Fußballplätze als Spitäler. König Evo verteilt jedes Jahr einen Bonus von 200 Bs. an jedes Schulkind der staatlichen Schulen, damit es Schulmaterial kaufen kann, statt dass er das Schulmaterial kostenlos abgibt.

König Evo verteilt einen Bonus von 300 Bs. monatlich, für alle Bolivianer ab dem sechzigsten Altersjahr, statt einer Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. König Evo erschafft die kostenlose Gesundheits-Versicherung (SUS). Leider gibt es dafür weder genügend medizinisches Personal noch freie Spitalbetten, ganz zu schweigen von der Infrastruktur und den fehlenden Medikamenten.

Lange Zeit behandelte er seine Bevölkerung wie eine Prostituierte, die er mit ihrem eigenen Geld bezahlte, um ihre Gunst an den Wahlen zu erlangen. So machte er sich sein Volk gefügig und abhängig. Trotzdem sagten sie Nein, als er mit einer Volksbefragung die Verfassung ändern wollte, um mehr als die gesetzlich erlaubten zwei Regierungsperioden im Amt zu bleiben. Er hat sich trotz der Verfassung und dem verlorenen Referendum wieder zur Wahl aufstellen lassen. Das haben ihm die Menschen von Bolivien nicht verziehen und noch viel weniger den darauffolgenden Wahlbetrug.

Jetzt droht er mit Gewalt. Deshalb ist er als Präsident nicht mehr tragbar. Dies alles geschieht in einem an Bodenschätzen reichen Land, wie Bolivien, welches auch heute noch zu den Ärmsten Südamerikas zählt, obwohl seine nur zwölf Millionen Einwohner auf einer Fläche von über einer Million Quadratkilometern leben, davon sechzig Prozent fruchtbares Tiefland. Was erklärt warum viele Länder mit wirtschaftlichen Interessen, leider auch in Europa, jetzt lieber woanders hinschauen.

Hier und heute kämpft ein Volk für Freiheit und Demokratie und gegen ein Regime, das mit allen Mitteln versucht ein zweites Kuba oder Venezuela im Herzen Südamerikas aufzubauen.

Boliviens neue Präsidentin hat eine schwierige Aufgabe

(Von Peter Leupin, 13-11-19)    

Gestern Abend kurz vor 19:00 Uhr Ortszeit fanden die 21 Tage Generalstreik ein glückliches Ende: Bolivien hat eine neue verfassungsmäßige Präsidentin, sie heißt Jeanine Àñez ist 52 Jahre alt und wird die Geschicke Boliviens bis zu den baldigen Neuwahlen führen.
Ihre Aufgabe ist alles andere als leicht, denn noch immer ist das Spinnennetz, welches Evo Morales in dreizehn Jahren über sämtliche Institutionen des Landes spannte, nicht zerstört. Seine Parteigenossen organisieren aus dem Untergrund, mit Unterstützung ausländischer Berater und Guerrilleros aus Kuba, Venezuela und Kolumbien bewaffnete Konflikte die Angst und Terror verbreiten und sich zum Ziel setzen, die konstitutionelle Staatschefin Boliviens zu stürzten, um Evo Morales wieder an die Macht zu bringen. Evo Morales befindet sich nach seinem Rücktritt in Mexiko und gratulierte seinen Anhängern in Bolivien zu ihrem Widerstand, obschon er laut Asylrecht keine politischen Äußerungen kundtun darf.
Heute versuchte die bereits zurück getretene ehemalige Abgeordnete Adriana Salvatierra zusammen mit einer aufgebrachten Horde das Parlament zu stürmen.
Der heute Abend vereidigte Staatsminister hat angekündigt dass er alle die die öffentliche Ordnung stören und mit ihren kriminellen Handlungen die Sicherheit der Bolivianer gefährden, verfolgen und Dingfest machen werde. Insbesondere warnte er den ehemaligen Minister Juan Ramón Quintana, den er als Drahtzieher hinter diesen Aktionen vermutet, mit seinem blutigen Treiben aufzuhören, welches in den letzten Stunden weitere Menschenleben forderte. Noch immer ziehen plündernde Anhänger der ehemaligen Regierungspartei mit Molotow-Cocktails und Dynamit bewaffnet durch die Straßen.
Politische Gefangene von Evo Morales befinden sich seit 11 Jahren (!) ohne Urteil in Untersuchungshaft und warten auf Gerechtigkeit. Viele Oppositionelle mussten ins Ausland fliehen. Seine Partei hatte die Macht über sämtliche Staatsanwälte und Richter im Land und bestimmte mit Willkür, wer verurteilt wird und wer freikommt. Jeanine Añez hat heute 11 neue Minister ins Amt gerufen, die sie bei diesem schwierigen Weg zurück in eine freie Demokratie unterstützen werden. Auch die Spitzen von Armee und Polizei hat die Präsidentin zu diesem Zweck erneuert.
Jeanine Añez ruft zu Einigkeit und Konkordanz auf, um den nationalen Frieden zwischen allen Seiten der bolivianischen Gesellschaft zu gewährleisten. Die einzigen die ihre Koffer packen sollten sind die Bolivianer im Exil, sagte sie in ihrer Rede.

Weder Links noch Rechts

(Von Peter Leupin, 16-11-19)    

In den internationalen Medien, insbesondere jenen dem Sozialismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts nahestehenden, spricht man von einem Staatsstreich in Bolivien der mit einem Rechtsrutsch einhergeht. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch.

Was in diesen Stunden hier in Bolivien vor sich geht hat nichts mit Links oder Rechts zu tun.

Schauen wir uns zuerst die Protagonisten näher an: Auf der einen Seite ein zurückgetretener Präsident und Vorsitzender der Koka-Bauern des Chapare-Gebiets von Cochabamba, also jener Region von der über neunzig Prozent der Kokainproduktion Boliviens kommt.
Auf der anderen Seite Millionen von Bürgern aus allen Regionen Boliviens, die einunzwanzig Tage lang friedlich auf die Straße gingen um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren und gegen den erwiesenen Wahlbetrug und die Staatliche Willkür, die seit 13 Jahren hier herrschen.

Nachdem die neue verfassungsmäßige Präsidentin Boliviens, Jeanine Àñez, ihr Amt antrat, ohne dass die Fraktionen der Parteigenossen von Evo Morales weder zu der einberufenen Session im Senat, noch der im Parlament erschienen, obwohl sie rechtzeitig dazu eingeladen wurden, brachen gewalttätige Proteste aus.
Wo? Ja, richtig geraten, im Hauptanbaugebiet der Kokainproduktion Boliviens. Aber nicht nur dort, auch in anderen roten Zonen, in denen Koka angebaut wird (Yapacani, San Julian). Zufall? Nein, natürlich nicht.
Jahre lang konnten diese Regionen unter dem Schutz der Regierungspartei MAS von Morales, ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen. Die Kokainproduktion ist ein Milliardengeschäft. Deshalb haben sich nicht nur die Koka-Bauern aus dem Chapare bewaffnet mobilisiert um die Rückkehr von Evo Morales zu erzwingen. Auch in der Stadt El Alto wurde die Bevölkerung dazu gezwungen, zum Teil unter Gewaltandrohungen, wie Betroffene berichten, andere wurden bezahlt damit sie sich an den Protest-Märschen beteiligen.

Die Ordnungskräfte haben unterdessen einen gesuchten Guerilla-Kämpfer der "Fark" (Guerilla-Organisation Kolumbiens, die eng mit den Drogen Kartellen zusammen arbeitet) neun Personen aus Venezuela und Kubaner mit einer halben Million Bolivianos (über 72000 US$) festgenommen, das Geld dient dazu die Massen zu mobilisieren. Über Hundert bewaffnete Vandalen, die lauthals einen Bürgerkrieg fordernd ("Guerra civil ahora sí!") durch die Straßen zogen und dabei mit Dynamit die Ordnungskräfte bewarfen, wurden Festgenommen. Ebenso wurden Parteigenossen der ehemaligen Regierungspartei, die sich unter den Demonstranten befanden verhaftet.

Mexiko, Kuba und Venezuela befinden sich nebst Bolivien auf der Schwarzen Liste der Länder die im internationalen Drogenhandel eine wichtige Rolle spielen.
Es ist also kein Zufall, wenn gerade diese Länder Evo Morales heute unter die Arme greifen und ihm sogar aktiv mit bewaffneten Söldnern und Beratern hier in Bolivien zur Seite stehen und versuchen ihn zurück an die Macht zu bringen. Mexiko war sich sogar nicht dazu zu schade Evo Morales ein Flugzeug zu schicken um ihn abzuholen.

Herr Morales ist kein unbeschriebenes Blatt: Praktisch jede Region Boliviens hat nach seinen 13 Jahren im Amt Menschenleben zu beklagen die auf seine Rechnung gehen und politische Gefangene die zum Teil über 11 Jahre im Gefängnis ohne Urteil sitzen. Dazu kommen noch die wuchernde Korruption in allen Bereichen, seine Missachtung der Gesetze und der Verfassung.
Was aber das Fass zum überlaufen brachte, war die Missachtung des Volkswillens nach dem Referendum vom 21. Februar 2016 und der gigantische Wahlbetrug vom vergangenen 20. Oktober 2019.

Diese Umstände haben das ganze Volk zusammengeschweißt und wie ein Mann gegen den Tyrannen aufstehen lassen um brüderlich vereint zwanzig Tage lang friedlich ihren Willen auf der Straße geltend zu machen.
Sollten Freiheit und Demokratie rechts von der Linken liegen, ist es in Bolivien soeben zu einem Rechtsrutsch gekommen.

Herzlichen Glückwünsch dazu Bolivien!

Verdrehte Welt

(Von Peter Leupin, 17-11-19)    

Als ganz Bolivien drei Wochen lang friedlich gegen den Wahlbetrug von Evo Morales demonstrierte, hat dies die Weltpresse kaum zur Kenntnis genommen. Erst nachdem es Verletzte und Tote gab, war Bolivien eine Schlagzeile wert. Leider hält man es mit der Wahrheit nicht so genau, was die Realität hier in Bolivien anbelangt: So spricht man immernoch von Zusammenstößen, obwohl es sich dabei um bewaffnete Übergriffe seitens der Anhänger und Parteigenossen des ehemaligen Präsidenten EvonMorales gegen die Zivibevölkerung handelt.

Dabei wurden über 60 Puma-Busse der Gemeinde von La Paz un Brand gesetzt und Polizei-Stationen zerstört.
Auch das Haus des indigenen Präsidenten der "Ponchos rojos" (Rote Ponchos) wurde von Evos Vandalen geplündert und in Brand gesteckt.
Nelson Condori, Präsident der "Ponchos rojos" wechselte während der Protesttage die Seiten und verbrüderte sich mit Herrn Camacho Präsident des "Comités Cívicos" von Santa Cruz, gegen Evo Morales. Condori beschuldigt Evo, die Gesetze der indigenen Bevölkerung missachtet zu haben, als er die Wahlen manipulierte. Weiter beschuldigt er ihn die Whipala für die Zwecke der Partei zu missbrauchen und nicht für die Interessen der indigenen Bevölkerung. Auch dass der Präsident Evo Morales weder Ketschua noch Aymará spricht, die beiden am meisten verbreiteten Sprachen der Hochländer.

Die Verbrüderung von Condori und Camacho ist ein Historisches Ereignis in Bolivien. Die "Ponchos rojos" sind im Jahre 2008 auf Befehl von Evo Morales nach Santa Cruz marschiert mit Gewehren "Mauser" auf ihren Schultern um die Rufe nach Autonomie zu ersticken und die "Rassisten" von Santa Cruz niederzumachen. Glücklicherweise hat die Bevölkerung von Santa Cruz sie damals mit offenen Armen empfangen und sogar noch bewirtet.

Die Umarmung von diesen beiden Vertretern von Hoch- und Tiefland hätte es durchaus verdient auf den Titelseiten der Weltpresse zu erscheinen. Aber man schwieg, denn die Meldung passte nicht in das Cliché der bösen rassistischen Weissen die gegen die Indigenen kämpfen.
Nelson Condori musste seine Solidarität mit der Mehrheit der Bevölkerung Boliviens teuer bezahlen: Auf dem Foto bittet er um finanzielle Hilfe um sein Haus wieder aufzubauen.

Wer die Geschichte Boliviens unter der Regierung von Morales verfolgt hat, weiß wie rücksichtslos er die Indigenen aus dem Tiefland behandelte, als sie gegen eine Straße protestierten die durch ihr Territorium führen sollte, welches zum Naturschutzgebiet erklärt wurde. Es wird Zeit dass das Bild vom "guten indigenen Präsidenten" und den bösen "rassistischen Weissen" einer kritischen Revision unterzogen wird.

Ausgerechnet im als rassistisch angeprangerten Santa Cruz leben die meisten Menschen aus allen Regionen Boliviens seit vielen Jahrzehnten friedlich zusammen, dem rassistischen Diskurs von Morales zum Trotz.

Meine Frage an die Auslandskorrespondenten der Weltpresse die immernoch von Staatsstreich und Zusammenstößen, statt von bewaffneten Überfällen mit Unterstützung ausländischer Söldnern sprechen:
Wie erklärt ihr euch eigentlich die Tatsache, dass die Mehrheit des Landes, welche laut Evo Morales, aus Indigenen besteht seinen Rücktritt forderte?

Klartext (in 10 Punten)

(Von Peter Leupin, 19-11-19)    

1. Die konstitutionelle Präsidentin Boliviens Jeanine Àñez hat sich keineswegs selbsternannt, wie einige Pressevertreter behaupten. Nach der Verfassung Boliviens gibt es nach dem Rücktritt eines Staatspräsidenten und seines Vizepräsidenten sowie der Präsidentin des Senats, einen verfassungsmäßigen Nachfolger auf der Hierarchie-Leiter, in diesem Fall die Vizepräsidentin des Senats Jeanine Àñez.

2. Gemäß der Bolivianischen Verfassung darf eine Partei und deren Präsident nicht ungestraft Wahlbetrug begehen und den Volkswillen und die Verfassung missachten.

3. Friedliche Kundgebungen sind grundsätzlich erlaubt, aber Terroranschläge auf staatliche Einrichtungen, wie zum Beispiel; Gaspipelines und Gasdepots und bewaffnete Attacken gegen die Zivibevölkerung und Gesetzeshüter zählen nicht dazu.

4. Ebenso ist es nicht erlaubt Städte zu umzingeln und den freien Verkehr von Menschen und Güter mit Strassenblockaden zu unterbinden und die Versorgung mit Lebensmitteln zu verhindern.

5. Drei Wochen lang haben sämtliche Regionen Boliviens gegen die Missachtung des Referendums vom 21. Februar 2016 und den Wahlbetrug vom 20. Oktober 2019 FRIEDLICH demonstriert ohne ihre Mitmenschen an Leib und Leben zu gefährden und ohne öffentliche Einrichtungen zu zerstören. Ebenso war die Versorgung mit Lebensmitteln während der ganzen Zeit für die gesamte Bevölkerung gewährleistet. Weder Polizei noch Militär haben diese friedlichen Demonstrationen unterdrückt oder angegriffen. Im Gegenteil: Zuerst hat sich die Polizei mit der Bevölkerung solidarisiert und anschließend hat das Militär in einer öffentlichen Verlautbarung bekannt gegeben, nicht gegen die Zivibevölkerung vorzugehen.

6. Was im Moment hier in Bolivien von den Parteigenossen Evos und deren Anhänger in La Paz, El Alto und Cochabamba veranstaltet wird, ist alles andere als eine friedliche Protestkundgebung.

7. Wer mit Sprengstoffanschlägen und Waffengewalt gegen den Staat und seine Bevölkerung vorgeht um seine Forderungen durchzusetzen und öffentlich zu einem Bürgerkrieg aufruft ist ein Terrorist und muss sich nicht wundern wenn er wie ein solcher behandelt wird.

8. Die Forderungen der Anhänger von Morales können aus einem einfachen Grund nicht erfüllt werden: Sie sind illegal und zudem Verfassungswidrig.

9. Gegen Evo Morales laufen bereits mehrere Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Verfassung.

10. Die Forderung seiner Anhänger nach Straffreiheit und sofortiger Freilassung ihrer Rädelsführer ist illegal. Genauso illegal wie die Forderung nach einem Rückzug der Ordnungskräfte und des Militärs aus den Konfliktzonen.

Ebenso verhält es sich mit ihrer Forderung nach der Rückkehr von Evo Morales und dem sofortigen Rücktritt von Jeanine Añez.

Wie sollte ein ehemaliger Präsident der nachweislich sein ganzes Volk mindestens zweimal an den Urnen betrogen hat, ein Garant für saubere Neuwahlen sein?

Totgeschwiegen

(Von Peter Leupin, 20-11-19)    

Ein klares Beispiel dafür wie sehr die Partei von Evo Morales noch immer die Justiz in ihren Klauen hält, ist die Tatsache, dass nach den Terroranschlägen auf die Gasdepots von Senkata, bei denen dreihundert Meter der Mauer des Geländes gesprengt wurden, drei Fahrzeuge verbrannten und unzählige Gasflaschen entwendet worden sind, keine einzige an den Anschlägen beteiligte Person festgenommen wurde obwohl es mehrere Todesopfer und Verletzte gab. Noch immer befindet sich die Staatsanwaltschaft auf der Seite von Evo Morales und seinen Parteigenossen, die versuchen das Land ins Chaos zu stützen.

Nur dem rechtzeitigen Einsatz der Ordnungskräfte ist es zu verdanken dass eine Katastrophe verhindert werden konnte. Auf dem Gelände befinden sich vier Treibstofftanks die bei einer Explosion tausende von Todesopfern gefordert hätten.

Miriam

Nov 19

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